In seltener Klarheit hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Verhalten der Vorstände einer Sparkasse als strafrechtlich relevant bezeichnet.

Es wird ein wenig eng für Bankchefs, die meinen, sich über das Gesetz erheben zu können. Das haben im vergangenen Jahr die Vorstände einer Sparkasse erfahren müssen, die im Zuständigkeitsbezirk des Landgerichts Tübingen abgesiedelt ist. Sie mussten einem Kunden wegen der Verheimlichung von Provisionen nun 23.171,40 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Die Provisionen sind bei der Vermittlung einer Beteiligung an einem offenen Investmentfonds geflossen, die Mitarbeiter der Sparkasse dem Kunden am 20. April des Jahres 2000 aufgeschwätzt hatten. Gezahlt hatte die Provision der Initiator des Fonds an die Sparkasse. Warum der Anleger sich veranlasst sah, sich getäuscht zu fühlen, hat das Gericht in seiner Urteilsbegründung nicht herausgearbeitet. Wesentlich für den Urteilsspruch war hingegen die Tatsache, dass die Sparkassenleute und damit der Vorstand, erstens die Provision verschwiegen hatten und sie zweitens nicht herauszugeben bereit waren, wie das Handelsgesetzbuch es eigentlich verlangt. In einem wohl verzweifelten Versuch, sich auf einen Irrtum herauszureden, trugen die Banker noch vor, sogar ihr Verband habe in einem Rundbrief behauptet, das Verschweigen der Provision sei rechtens – woher also sollten sie, die kleinen Sparkassenchefs, etwas Anderes annehmen? Damit hatten sich die Banker jedoch auf klassische Weise ins Knie geschossen. Die Richter hielten ihnen nämlich süffisant vor, dass sie, die Banker verpflichtet seien, selbst rechtliche Vorschläge eines Sparkassenverbandes auf Richtigkeit zu prüfen oder prüfen zu lassen. Das verlange bereits das Kreditwesengesetz, nach dem sie erst dann als ausreichend qualifiziert für die Führung einer Bank anzusehen seien, wenn sie in der Lage sind, selbständig die Rechtmäßigkeit ihres Tuns zu überprüfen. Somit sei zumindest auf bedingten Vorsatz zu erkennen, wobei strafrechtlich entweder Betrug oder Untreue in Betracht kämen. Allerdings ging es in diesem Zivilverfahren nicht wirklich um die Strafwürdigkeit, sondern um die Frage, ob die Verjährung des Anspruchs des Kunden gegen die Sparkasse eingetreten sei. Das Landgericht befand das noch so und ließ den Anleger mit der Klageabweisung im Regen stehen, obwohl er im Recht war. Das korrigierte schließlich das Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem wegen des festgestellten Vorsatzes, so dass die Sparkasse die Fondsanteile nun zurücknehmen und dafür den gezahlten Betrag zurückgeben musste. Nicht bekannt wurden die weiteren Konsequenzen aus dieser Entscheidung. Denn nachdem die Richter des Oberlandesgerichtes die Strafwürdigkeit festgestellt hatte, wäre die Weiterleitung der Akte an die Staatsanwaltschaft eigentlich angebracht gewesen. Man möchte wünschen, dass die Richter das auch so sahen.

Für die Juristen: OLG Stuttgart vom 16.3.2011, Aktenzeichen 9U 129/10

Autor: Hand Georg Möntmann, SFP- Vorstand

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